„Versagen mit System: Der Verfassungsschutz Geschichte – Aufgaben – Praxis“

„Versagen mit System: Der Verfassungsschutz Geschichte – Aufgaben – Praxis“
Verfassungsschutz: Schon der Name führt in die Irre: die Behörde ist ein Geheimdienst und keine Schutzorganisation und verfolgt ihre Ziele auch mit extralegalen Mitteln.
Die Veranstaltungen werfen Schlaglichter auf die jahrzehntelange Verzahnung des VS mit Neonazigruppen, seine Unterstützung des institutionellen Rassismus und das „Versagen“ bei der Enttarnung der Neonazistischen Terrorgruppe NSU. Ein „Versagen“, das mit Beförderungen und mehr Kompetenzen belohnt wird, statt die Behörde zu schließen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Rahmen der Veranstaltungen wird die Ausstellung „Versagen mit System“ gezeigt, die eindrplakat_VSucksvoll die Skandalgeschichte des Verfassungsschutzes dokumentiert.
Freitag, 23.Oktober 2015, 19.00 Uhr
Verfassungsschutz – Neonazis – NSU
Veranstaltung mit Andreas Förster, Journalist und Herausgeben des Buches
„Geheimsache NSU“
Ort: VHS Köln-Mülheim im Bezirksrathaus, Wiener Platz 3a
Mittwoch, 28.Oktober 2015, 19.00 Uhr
Verfassungschutz abschaffen?!
Veranstaltung mit Heiner Busch, Redakteur Cilip/Bürgerrechte & Polizei, Vorstandsmitglied Komitee für Grundrechte und Demokratie
Ort: Lutherkirche, Martin-Luther-Platz/Volksgartenstr., Köln Süd

PM „Wir bauen ein sicheres Zwischenlager“

Aufruf zum Bau eines symbolischen Castor-Zwischenlagers

Jülich, 15.10.2015. Das regionale Aktionsbündnis Stop Westcastor und das überregionale Bündnis gegen Castor-Exporte rufen zur Aktion „Wir bauen ein sicheres Zwischenlager“ am Samstag, 24. Oktober 2015 auf dem Jülicher Wochenmarkt auf. Ab 10 Uhr werden die Aktivisten – ausgerüstet mit Schutzhelmen und Blaumännern – mit dem Bau eines symbolischen Zwischenlagers für die AVR-Brennelemente beginnen. Für sie ist ein Neubau eines Zwischenlagers, das gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist, die einzig akzeptable Lösung – auch wenn dies bis zu nahezu neun Jahre dauern kann. „Diese zeitliche Perspektive widerspricht den Vorstellungen der Jülicher Verantwortlichen, sie möchten den Atommüll möglichst schnell loswerden, nach Ahaus oder in die USA. Transporte – wohin auch immer – stellen ein unkalkulierbares Risiko dar und sind zu vermeiden. Atommüll sollte nur noch ein einziges Mal transportiert werden, nämlich in ein sogenanntes, bisher noch nicht gefundenes, Endlager“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor.
Das überregionale Bündnis Stop Westcastor gegen Castor-Exporte ist ein landes- und bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Netzwerken.

Kochen auf dem Skillsharing Camp

Kochen auf dem Skillsharing Camp / WAA & Hambacher Forst / 09.-18.Oktober
Das „Küchen-Kollektiv Düren“ ist Teil des im Herbst stattfindenden Skillsharing Camps im Hambacher Forst. Wir werden uns um die vegane Essensversorgung kümmern. Einige von euch mögen schon einen Teller Suppe von uns in der Hand gehabt haben. Sei es während einer „Mahnwache“ vor einer der Polizeistationen, da eine/r von uns gerade drinnen festgehalten wird, auf einer Demonstration durch Mahnheim gegen die Weiterführung der Braunkohleverstromung/-förderung, bei einem Antifaschistischen Festival in Düren oder bei einem gemütlichen Sonntagsspaziergang durch den Hambacher Forst – um nur einige Ereignisse zu benennen. in diesem Jahr. den das Motto ist klar: „Ohne Mampf kein Kampf“. Um da anzuknüpfen und den Widerstand breiter aufzustellen brauchen wir dich. Denn die Küche lebt durch und für dich. „Kochen auf dem Skillsharing Camp“ weiterlesen

4. Oktober: Auf nach Brüssel zur Menschenkette gegen das Atomkraftwerk in Tihange – mit dem Bus

Im Atomkraftwerk Tihange reiht sich immer noch ein Skandal an den nächsten.
In regelmäßigen Abständen werden die Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet und doch findet die belgische Atomaufsicht FANC immer wieder eine Möglichkeit alles schönzurechnen und das Kraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. Tausende Risse im Reaktordruckbehälter, der Fund einer scharfen Bombe aus dem 1. Weltkrieg neben dem Reaktor, literweise Wasserverlust aus dem Reaktorbecken, dutzende Pannen und Notabschaltungen, fehlender Schutz gegen das Hochwasser der Maas und gegen Flugzeugabstürze, das hohe Alter der Reaktoren und jetzt auch noch eine nicht vorhandene Sicherheitskultur der Mitarbeiter sind Argumente genug! Erst am Freitag wurde wegen eines Defektes an einer Wasserpumpe nun auch der Block 1 herunter gefahren. „4. Oktober: Auf nach Brüssel zur Menschenkette gegen das Atomkraftwerk in Tihange – mit dem Bus“ weiterlesen

Münster: Unüblich hohes Urteil im Prozess wegen Urantransportblockade

http://nirgendwo.info/images/2013/07/stilllegen.png
Quelle:http://antiatomplenum.blogsport.de/
Das Landgericht Münster hat am heutigen 25. September 2015 zwei Aktivist_innen zu 110 und 90 Tagessätzen verurteilt, die 2012 mit einer Ankettaktion einen Transport mit abgereichertem Uran aufgehalten hatten.
Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe- die Angeklagten zeigten sich nicht überrascht und kündigten weitere Proteste gegen Atomtransporte an. Außerdem werden sie Rechtsmittel einlegen.
„Gemeint sind wir alle“ stand auf den T-Shirts solidarischer Unterstützer_innen, die anstelle der Angeklagten auf der Anklagebank im Saal des Landgerichts Münster zur Urteilsverkündung Platz genommen hatten. Nach sieben Verhandlungstagen urteilte das Gericht „Münster: Unüblich hohes Urteil im Prozess wegen Urantransportblockade“ weiterlesen

Da wo es anfing, soll es auch enden – No HoGesa Comeback!

https://linksunten.indymedia.org/image/153558.png
Quelle:https://linksunten.indymedia.org/de/node/150166
Genau ein Jahr nachdem etwa 5000 Neonazis und rechte Hooligans in Köln randalierten, rufen mehrere extrem rechte Hooligan-Gruppen für den 24. und 25.10.2015 erneut zu Großdemonstrationen in Köln auf.
Noch herrscht offenbar Streit darüber, an welchem der beiden Tagen demonstriert werden soll. Ob sich die Organisator*innen noch auf eine gemeinsame Demo einigen oder sogar mit zwei Demonstrationen zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Eins steht auf jeden Fall schon fest: es muss für das gesamte Wochenende mit einer Großmobilisierung von Nazis und rechten Hooligans nach Köln gerechnet werden. „Da wo es anfing, soll es auch enden – No HoGesa Comeback!“ weiterlesen

Zwei Prozesse am Gericht Kerpen

Am 2. Oktober findet gleich zwei Verhandlung am AG Kerpen statt. Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich.
Erste Verhandlung um 13 Uhr.
Weiter Informationen zu diesem Prozess findet ihr [Hier]
In der zweite Verhandlung um 14 Uhr geht es um unseren Compa Jus der seit dem 22. Juli in Köln inhaftiert ist.
Weitere Informationen zu Jus findet ihr [Hier]
Zeigt eure Solidarität, von Ferne oder indem ihr der Verhandlung beiwohnt!