Aufruf „Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Dezentrale Aktionstage ab 25.11. und landesweite Demo am 8.12. in Düsseldorf
Liebe alle,
wir rufen erneut zu breiten Protesten gegen die
Polizeigesetzverschärfung auf. Lasst uns das Polizeigesetz NRW stoppen!
Helft uns, indem ihr
1. den Aufruf verbreitet. Ladet Freund*innen, Bekannte, Kolleg*innen
oder Mitstreiter*innen aus euren Politgruppen ein.
2. den Aufruf unterzeichnet. Meldet euch dazu unter
Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de
3. eigene Infoveranstaltungen, Flashmobs, Podcasts, Videos,
Straßentheater, Kundgebungen oder andere Aktionen plant. Sagt uns
Bescheid – wir vermitteln Referent*innen und helfen bei der
Öfentlichkeitsarbeit!
4. einen eigenen thematischen Block auf der Demo organisiert oder euch
einem der thematischen Blöcke anschließt. Meldet euch dazu unter Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de
5. eine gemeinsame Anreise aus eurer Stadt zur Demo in Düsseldorf plant.
Wir freuen uns auf eure kreativen Ideen.
Euer Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“
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*Polizeigesetz NRW stoppen! Den Angriff auf unsere Grundrechte und
Freiheit abwehren!*
Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr
eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit
plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und
Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern,
Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum,
Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem
Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein
aufgrund von Vermutungen tun können.
Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus sich zur falschen Zeit
am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der
polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien
wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot
von Polizei und Geheimdiensten aus.
Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck
gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind
nichts weiter als bloße Augenwischerei.
Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu
massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit
und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von
Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen! Dafür
rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten
Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf.
Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen,
feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der
Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit
aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird,
dass dieses Gesetz alle betrifft.
Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes
Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die
Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu
verteidigen.
Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!
_Weitere Informationen:_
Homepage: https://Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de Kontakt: Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de , Twitter: @PolGNRWStoppen , Facebook
(we know…): https://www.facebook.com/PolGNRWStoppen/