aus einem eMail:
Liebe Alle,
seit Wochen gibt es deutschlandweit Planungen, Aktionen und Proteste gegen die Polizeigesetz-Verschärfung und jetzt auch hier in Köln und NRW. Infos über Aktionen des Netzwerks ‚Nein zum neuen Polizeigesetz NRW‘ findet ihr hier: facebook.com/Nein-zum-neuen-Polizeigesetz-NRW-2068263010080525
Twitter gibt es auch – zu finden unter dem Namen „Nein zum PolG NRW“ bzw. #NoPolGNRW.
Teilt die Seite gerne und verbreitet sie weiter!
Die erste Aktion ist spontan bereits diesen Donnerstag, den Aufruf dazu seht ihr unten – auch wenn an dem Tag ebenfalls die RWE Hauptverhandlung ist: erzählt allen davon und kommt vorbei!
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In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht Gesetz werden!
Am kommenden Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Wir, das Netzwerk ‚Nein zum neuen Polizeigesetz NRW‘ lehnen die Gesetzesverschärfung scharf ab und rufen deshalb zum Gegenprotest auf.
Die Kundgebung vor dem Landtag wird die erste von zahlreichen kreativen Aktionen gegen das neue Polizeigesetz NRW sein. Wir rufen dazu auf, den Prozess zu begleiten und zu intervenieren, wo es möglich ist, um die Durchsetzung des Gesetzes zu stoppen.
Kommt zur Kundgebung und tragt mit uns euren Protest auf die Straße und in den Landtag!
#NoPolGNRW #NoPAG
Donnerstag (26.4.) ab 9:30 Uhr, Platz des Landtags, 40221 Düsseldorf
facebook.com/events/586521141702951
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Hintergründe zu den neuen Polizeigesetzen:
Monitor vom 15.03.2018: Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html
Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW http://strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf
„Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der inneren Sicherheit.“ http://www.grundrechtekomitee.de/node/901
exemplarisch dazu: de.indymedia.org: Aachen: Urteil in Prozess nach Spontandemo von: anonym am: 28.04.2018 – 17:04 u auf twitter.com: Polizeigewalt in Deutschland…