Liebe Klimabewegte!
Wir sind die Jura-Selbsthilfe-AG von Kohle erSetzen 2017, in der es sich um die juristische Nachbereitung der Aktion im vergangenen Jahr dreht. Nun kommen wir bald in eine heiße Phase
– am 20. September sind drei Aktivistis zu Prozessen im Amtsgericht Grevenbroich vorgeladen –
gerade passend in einer Zeit, in der es an mehreren Herden überzukochen scheint:
erste Räumungen fanden vor einigen Tagen im besetzten Hambacher Forst statt. Nach dem spannenden (und heißen…) Sommer mit zahlreichen Klimacamps und Aktionen des Zivilen Ungehorsams zeigt sich: die Klimabewegung wird diesen Herbst noch stärker.
Als Teil von Kohle erSetzen wollen wir dabei den Aktivismus im Gerichtssaal fortführen und zeigen:
Wir lassen uns nicht durch staatliche Repressionen einschüchtern!
Wir werden den Kohleausstieg erkämpfen – vor den Kraftwerken, auf den Baggern, zwischen den Bäumen, und auch im Gerichtssaal!
*Hiermit seid ihr alle sehr herzlich dazu eingeladen, am 20. September ab 10:00 Uhr zur Mahnwache vor das Amtsgericht Grevenbroich zu kommen*
und mit eurer Anwesenheit die Menschen im Gerichtssal zu unterstützen und eure Solidarität mit ihnen öffentlich zu machen.
***Wir treffen uns dazu direkt vor dem Gericht, Lindenstraße 33-37*.*
Der erste Prozess beginnt um 11:15 Uhr. Der letzte Prozess ist für 12:15 Uhr angesetzt, auch mit Verzögerungen sollte also um 15 Uhr alles spätestens vorbei sein.
Zu den Entwicklungen in der letzten Zeit:
Seit März laufen einige Ordnungswidrigkeitsverfahren rund um Kohle erSetzen! 2017.
*Erster Erfolg!*Das Amtsgericht Aachen hatEnde Juli*schriftlich die Einstellung des ersten Verfahrens bekannt gegeben*(nach § 47 Abs. 2 OWiG).Es sei „nicht geboten“, das Verfahren fortzuführen. Das heißt in etwa: das Gericht sieht es nicht als notwendig an, dass die Teilnahme an der aufgelösten Sitzblockade mit einem Bußgeld bestraft werden muss -wunderbar! Zumindest das Aachener Gericht erkennt also Zivilen Ungehorsam als gesellschaftliches Korrektur-Mittel an 🙂 Ein paar Menschen haben mittlerweile das Bußgeld bezahlt, teils deutlich reduziert von 228,50€ oder 528,50€ auf 50€ oder 100€.
Unmittelbar bevor stehen also dann als Fälle noch die**drei für den 20. September angesetzten Prozesse am Amtsgericht Grevenbroich. Das Ergebnis dort könnte sich dann direkt auf die restlichen knapp zehn Verfahren auswirken. Ein weiterer Prozesstermin ist für den 23. Oktober vorgesehen.
Einige der Beschuldigten haben schriftlich die Einstellung gefordert, wie in dem nun eingestellten Verfahren. Andere möchten das Verfahren gerne politisch durchfechten: sich vor Gericht zu der Aktion bekennen oder die Notwendigkeit darlegen, dass es viel mehr solcher Aktionen braucht, um die Klimakrise einzudämmen.Bei einem weiteren Verfahren mit
Nötigungs-Vorwurf gehen wir davon aus, dass es demnächst fallen gelassen wird.
Ansonsten gilt:
Alle Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Kohle erSetzen! 2017 sind aufgrund der für diese Ordnungswidrigkeiten geltenden 6 Monate Verjährungsfrist mittlerweile verjährt, wenn ihr nicht damals schon einen Brief bekommen habt!
Wenn ihr selbst nicht nach Grevenbroich fahren könnt, die Beschuldigtenaber gerne finanziell unterstützen möchtet, könnt ihr an dieses Konto spenden:
Kontoinhaber: JunepA
IBAN: DE59 4306 0967 2030 4204 40
BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck „Rheinland 2017 Rechtliches“
Bislang wissen wir von keinen Verfahren im Zusammenhang mit der diesjährigen Blockade-Aktion des Kraftwerks Lippendorf bei Pödelwitz. Falls ihr dazu einen Brief bekommt oder Fragen bei euch auftauchen, meldet euch wie gehabt so schnell wie möglich bei jura-selbsthilfe-2018@kohle-ersetzen.de
Bei all dem gilt:
Bleibt widerständig! Der Hambacher Forst, Ende Gelände, und zahlreiche andere lokale und regionale Aktionen brauchen unser aller Support!
Solidarische Grüße!
die Jura-Selbsthilfe-AG von Kohle erSetzen
-> waa.blogsport.de/2018/09/21/klimaschuetzer-appellieren-vor-gericht-an-das-gewissen